 | |  |  |  | Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Stand 18.02.2007
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Geschäftsverhältnis zwischen der EVC sàrl und dem Kunden.
Der Service richtet sich an Kunden in Luxemburg, Deutschland, Frankreich und Belgien.
Der Verkauf von DVDs steht nur Kunden von X-rent zur Verfügung.
Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Kunden, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich X-rent schriftlich damit einverstanden erklärt.
Mit der Anmeldung bei X-rent erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.
1. Geschäftszweck
1.1. X-rent betreibt einen Online-DVD-Verleih und -Verkauf.
Kunden von X-rent können DVDs gemäß ihrem Vertrag und den folgenden Bestimmungen entleihen und/oder kaufen.
2. Vertragsabschluss
2.1. Der Vertrag zwischen X-rent und dem Kunden kommt zustande, wenn sich der Kunde fernmündlich, über einen Bestellschein oder online über die Eingabemaske anmeldet und diese Anmeldung bestätigt wird.
Der Kunde ist für die Richtigkeit der Angaben allein verantwortlich.
2.2. X.rent behält sich vor, eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.3. Der Kunde erklärt gegenüber X-rent, mindestens das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen die Serviceleistungen von X-rent nicht in Anspruch nehmen.
Der Kunde verpflichtet sich, X-rent auf Nachfrage sein Alter durch Vorlage einer beglaubigten Kopie seines gültigen Personalausweises oder Reisepasses nachzuweisen.
3. DVD-Verleih
3.1 Die vertraglichen Konditionen richten sich nach dem jeweils vom Kunden gewählten Vertrag, mit dem sich der Kunde bei X-rent registriert und seinen Vertrag abschließt.
Der Kunde kann den Vertragsinhalt sowie die geltenden Preise jederzeit bei der Registrierung sowie in der Anmeldebestätigung einsehen.
3.2. Die Leistungen von X-rent beinhalten den Verleih einer oder mehrerer DVDs sowie die Bereitstellung und Übergabe der DVDs in einem vorfrankierten Hin- und Rück-Umschlag zum Versand.
3.3. Der Kunde wählt aus dem X-rent-Sortiment seine Wunschfilme aus und erstellt seine persönliche Liste mit den Filmen, die er in Zukunft sehen möchte.
3.4. X-rent beliefert den Kunden mit den von ihm ausgewählten DVDs.
3.5. Der Versand der DVDs erfolgt schnellstmöglich. Auf Versandverzögerungen auf dem Versandwege hat X-rent keinen Einfluss.
4. DVD-Verkauf
4.1. Über die Website von X-rent.lu kann der Kunde neue und gebrauchte DVDs (Ware) kaufen. Unter gebrauchten DVD sind solche Bild- und Tonträger zu verstehen, die ohne Beeinträchtigung abspielbar sind, aber dennoch Gebrauchsspuren aufweisen können. Gebrauchte DVDs besitzen oftmals nicht das Bonusmaterial, die Originalhülle oder das Cover.
Die Lieferung der Ware erfolgt per Post im Regelfall innerhalb einer Woche ab Zahlungseingang.
4.2. Sollte die Ware nicht verfügbar sein, wird X-rent den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
Eventuelle Zahlungen werden in diesem Fall umgehend rückerstattet. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
4.3 Die auf der Website von X-rent angegebenen Preise sind tagesaktuelle Preise und können von Zeit zu Zeit variieren.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erstattung einer eventuellen Preisdifferenz, die durch Preissenkungen entsteht.
Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben und enthalten die Versandkosten.
Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich X-rent das Eigentum der gelieferten Ware vor.
Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis dahin pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen und Verlust zu schützen.
4.4 Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Als Mangel an der Ware gelten bei gebrauchten DVDs nicht Gebrauchsspuren, die die Abspielbarkeit der DVDs nicht beeinträchtigen.
Soweit sich nach Punkt 16 nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Die Gebühr beziehungsweise der Kaufpreis ist abhängig von dem vom Kunden gewählten Vertrag und im Voraus ohne jeden Abzug an X-rent zu zahlen. Zusätzlich zu der Gebühr können je nach gewähltem Vertrag weitere Kosten (beispielsweise Portokosten je versendeter DVD) anfallen.
5.2. Je nach ausgewählter Zahlungsart ist X.rent zur Einziehung bzw. Abbuchung der fälligen Beiträge ermächtigt.
5.3 Im Rahmen der Anmeldung des Kunden führt X-rent automatisch eine Adress- und Bonitätsprüfung durch ein externes, unabhängiges Dienstleistungsunternehmen durch.
Je nach Ergebnis ist X-rent berechtigt, eine bestimmte Zahlart, wie beispielsweise Vorauskasse anzubieten.
5.4 Bei Zahlungsverzug ist X-rent berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die DVDs bzw. die Ware zurückzuverlangen. Die Kosten der Rücksendung im Verzugsfall (nach Ablauf der Widerspruchsfrist) gehen zu Lasten des Kunden.
6. Abrechnungszeitraum
7. Verzug
7.1. Kommt der Kunde in Verzug muss X-rent die entstehenden Bank- und Verwaltungsgebühren an den Kunden weiterberechnen, sofern der Kunde den Verzug zu verantworten hat. Die Verzugskosten betragen 10,00 Euro pro Rücklastschrift beziehungsweise fehlgeschlagener Buchung und 45,00 Euro bei Kreditkartenzahlung.
Der Kunde hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass keine oder erheblich niedrigere Verzugskosten entstanden sind.
7.2. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist X-rent berechtigt, den Kunden nicht mehr zu beliefern.
Ferner ist X-rent in diesem Fall ermächtigt, die beim Kunden befindlichen DVDs zurückzufordern oder pro Leih-DVD einen Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes von 25,00 Euro zu verlangen.
Der Kunde hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass kein oder ein erheblich niedrigerer Schaden entstanden ist.
8. Kündigung
8.1. Der Kunde kann den Vertrag über die Entleihe von DVDs jederzeit kündigen. Der Vertrag endet dann zum jeweiligen monatlichen Abrechnungszeitraum, vorausgesetzt der Kunde hat die entliehenen DVDs bis zum Vertragsende an X-rent zurückgesendet.
8.2. Die Kündigung kann jederzeit auf der X-rent-Webseite durchgeführt werden. Soweit der Kunde den Service offline nutzt, muss eine Kündigung schriftlich erfolgen.
8.3 X-rent behält sich vor, den Vertrag aus wichtigem Grunde, gegebenenfalls auch fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor bei Zahlungsverzug oder wenn bei dem Kunden mehr als drei DVDs innerhalb von 90 Tagen verloren gehen oder beschädigt werden.
8.4. Die DVDs müssen spätestens zum Vertragsende wieder bei X-rent eingetroffen sein. Sollte dies nicht der Fall sein, verlängert sich der Vertrag des Kunden automatisch um einen weiteren Monat.
Sollten die DVDs im Anschluss an diesen Monat nicht bei X-rent eingehen, endet die Vertragsbeziehung.
Die bis dahin ausstehenden DVDs werden mit einen Verzugsschaden in Höhe des Wiederbeschaffungswertes von 25,00 Euro berechnet.
Der Kunde hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass kein oder ein erheblich niedrigerer Verzugsschaden entstanden ist.
9. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden
9.1. Der Kunde verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen und schonenden Behandlung der Leih-DVDs, insbesondere dazu, die Leih-DVDs in den vorgesehenen Schutzhüllen aufzubewahren und eine Beschädigung der DVDs zu vermeiden.
9.2. Der Kunde darf die DVDs ausschließlich zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken nutzen.
10. Beförderung der DVDs
10.1. Für die Beförderung der DVDs benutzt der Kunde den vorfrankierten Hin- und Rück-Umschlag, der durch X-rent zur Verfügung gestellt wird.
10.2. Grundsätzlich trägt X-rent das Transportrisiko für die Versendung der DVDs auf dem Hin- und Rückweg. X-rent behält sich jedoch vor, bei Unregelmäßigkeiten im Namen und Auftrag des Kunden einen Nachforschungsauftrag bei dem mit der Versendung der DVDs beauftragten Dienstleistungsunternehmen zu stellen sowie gegebenenfalls pro DVD einen Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes von 25,00 Euro zu verlangen. Der Kunde hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass kein oder ein erheblich niedrigerer Schaden entstanden ist.
11. Beförderung von Filmen mit einer Altersfreigabe ab 18 Jahren
11.1. Vor der Auswahl und Beförderung von Filmen ab 18 Jahren verpflichtet sich der Kunde, ein von X-rent vorgegebenes Verfahren zur Altersverifikation durchzuführen.
11.2. Versichert der Kunde an Eides statt, dass im Haushalt keine Minderjährigen leben und keine Minderjährigen Zugriff auf ihm zugestellte Sendungen haben, werden die Filme mit einer Altersfreigabe ab 18 Jahren in versiegeltem Versandumschlag genauso wie die sonstigen DVDs befördert. Gibt der Kunde an, dass in seinem Haushalt Minderjährige leben oder Minderjährige Zugriff auf ihm zugestellte Sendungen haben, werden Filme ab 18 Jahren im Namen und auf Rechnung des Kunden auf dem Hinweg ausschließlich per Einschreiben - eigenhändig befördert. Die Kosten für das der P&T (Post) betragen 4,95 Euro pro Sendung und sind von dem Kunden zu tragen.
12. Aufrechnung
Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
13. Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Xrent mit der Ausübung ihrer Dienstleistung begonnen hat.
Der Kunde bezeichnet bei dem Widerruf den Vertrag so, dass dieser identifiziert werden kann, und dass die Person des Widerrufenden erkennbar ist.
Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist und der Kunde diese Belehrung erhalten hat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
EVC Sàrl
15, rue de Reims
L-2417 Luxembourg
E-Mail: evc @ pt.lu
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Amango mit der Ausübung der Dienstleistung begonnen hat.
Dieses ist der Fall, wenn eine DVD auf Veranlassung des Kunden in dessen Auftrag und Namen von X-rent der P&T übergeben wurde.
Damit erklärt sich der Kunde einverstanden.
14. Urheberrecht
Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen des Urhebergesetzes einzuhalten, insbesondere die DVDs nicht zu kopieren oder öffentlich aufzuführen.
15. Verantwortlichkeit für Inhalte des Kunden
15.1. Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind.
15.2. Jeder Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte (wie beispielsweise Filmrezensionen) selbst verantwortlich.
15.3. X.rent behält sich das Recht vor, die vom Kunden bereitgestellten Inhalte nach eigenem Ermessen nicht zu veröffentlichen, zu kürzen oder vollständig zu entfernen.
15.4. X-rent ist Dritten gegenüber für die von Kunden bereitgestellten Inhalte, die auf der Plattform zur Nutzung bereitgehalten werden, nur dann verantwortlich, wenn X-rent von diesen Inhalten nachweislich Kenntnis hat, es ihr technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern und nach den allgemeinen Vorschriften eine Verantwortlichkeit besteht. Die Veröffentlichung der von Kunden bereitgestellten Inhalte stellt keine Meinungsäußerung oder Beratung von X-rent dar, insbesondere macht sich X-rent diese Inhalte nicht zu Eigen.
15.5. Der Kunde stellt X-rent von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen X-rent aufgrund der von dem Kunden bereitgestellten Inhalte geltend machen.
15.6. Der Kunde räumt X-rent das nicht-exklusive, zeitlich und räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche und übertragbare Nutzungs- und Verwertungsrecht an den von ihm bereitgestellten Inhalten ein. Ein Anspruch auf Vergütung oder Benachrichtigung des Kunden besteht nicht.
16. Haftung
X-rent haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet X-rent nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
X-rent haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von X-rent oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von X-rent beruhen. Weiter haftet X-rent für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von X-rent oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von X-rent beruhen.
X-rent haftet auch für die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch X-rent oder Erfüllungsgehilfen von X-rent sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
17. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht von Luxemburg unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Luxemburg. Dies gilt nur für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegen oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
19. Änderungen
X-rent weist den Kunden auf mögliche Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich hin und räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, von der Änderung Kenntnis zu nehmen. Der Kunde ist berechtigt, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen binnen einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung zu widersprechen, es sei denn, die Änderung bezieht sich auf das nachträgliche Entstehen einer Äquivalenzstörung oder Regelungslücke und ist inhaltlich so bestimmt, dass sie dem Transparenzgebot genügt. X-rent weist den Kunden bei der Übermittlung einer Neufassung auf sein Widerrufsrecht unter Angabe der Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen im Falle der Nichtausübung des Widerspruchrechts gesondert hin.
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